BSV darf auf einen weiteren Teilerfolg in der Umsetzung seiner Forderungen hoffen!
Als Konsequenz aus dem Gespräch des BSV mit Frau MdL Gabriele Triebel (stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultus im Bayerischen Landtag) am 20.11.2025 unterstützt die Landtagsfraktion der Grünen die bayerische Schulaufsicht gleich in zweierlei Hinsicht:
1. Abschaffung geteilter Schulratsstellen
Die Grünen-Fraktion stellt einen Änderungsantrag für den Haushalt 2026/27. Inhalt ist die seitens des BSV seit Jahren geforderte Überführung aller sogenannter „geteilter“ Schulratsstellen an staatlichen Schulämtern in Bayern in ganze Schulratsstellen.
2. Änderungsantrag zum Ganztagsgesetz
Darin wird gefordert, dass zwischen Staatlicher Schulaufsicht und kommunaler Durchführung eine klare Trennung besteht. Dies gilt insbesondere in der Umsetzung des Ganztagsanspruchs während der Ferien unter Schulaufsicht: Die staatliche Schulaufsicht soll sich gemäß des Antrags ausschließlich auf die Prüfung der Eignung und der Schutzkonzepte beschränken. Eine Vertretungspflicht oder operative Mitverantwortung der Staatlichen Schulämter oder Schulleitungen wird konsequent abgelehnt.
Wir bedanken uns bei Frau MdL Gabriele Triebel und der Landtagsfraktion der Grünen für dieses sehr klare und wirkungsvolle Statement für die Schulaufsicht und unseren Verband!