Frau MdL Ingrid Heckner – zuständig für die Belange des öffentlichen Dienstes – hat am 19.05.2015 ein Gespräch mit dem Vorstand des bsv im Landtag geführt, an dem die Vorstandsmitglieder Dieter Lang, Brigitte Limbacher und Ilse Stork teilgenommen haben.
Frau Heckner zeigte sich als bestens informierte, interessierte und gut gelaunte Gesprächspartnerin.
In Sachen Stellenhebungen für Schulaufsichtsbeamte:
Die Gelder dafür sind im Haushalt eingestellt, das Kultusministerium liefert einen Vorschlag für die Umsetzung, danach beschließt der Landtag die diversen Hebungen. Auch hier zeigt sich also ebenso wie im Gespräch mit Frau Dr. Stückl die Zugewandtheit zur Schulaufsicht.
Der Haushaltsausschuss behält die Verteilung aber insofern im Blick, als er eine ausreichend hohe Anzahl berücksichtigter Lehrer bei jeder Beförderungswelle wünscht, daher können die durchaus gewollten und für notwendig erachteten Anhebungen von Schulräten und Seminarrektoren etc. nicht auf einen Schlag vorgenommen werden. Je mehr das gesamte Hebungskonzept für Lehrer umgesetzt ist, umso mehr können die anderen Gruppen Berücksichtigung finden.
Zum Gesamtbudget für das Schuljahr 2015/16:
Im Nachtragshaushalt werden im Rahmen der Gelder für die Flüchtlingskosten besonders auch Gelder für die Schulen vorgesehen - dabei soll bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme anders verfahren werden als bisher und die Gelder für Anstellungsverträge bereits zum September zur Verfügung stehen, um einerseits die Lehrkräfte zu binden, die erfahrungsgemäß im Februar nicht mehr zur Verfügung stehen und um andererseits auf die Zunahme der Flüchtlings- und Asylbewerberkinder vorbereitet zu sein.