Rund eineinhalb Stunden nahm sich die neue Leitung der Abteilung IV des StMUK, Frau Ltd. MRin Schwab - in Begleitung von Frau MRin Dr. Stückl - Zeit, um zentrale Themen und Anliegen des BSV zu beleuchten und zu diskutieren. Die Abteilungsleiterin zeigte sich dabei erfreulich offen und interessiert.
Folgende Aspekte lassen sich dabei aus unserer Sicht positiv bewerten:
- Arbeit und Struktur der Schulaufsicht'
Der Austausch brachte sehr eindeutige Bekenntnisse zur Schulaufsicht, der dort geleisteten Arbeit und einer dezentralen Schulaufsichtsstruktur hervor. - Besoldung der Schulaufsicht
Bei geplanten Anpassungen in Folge der Einstiegsbesoldung A 13 für Lehrkräfte hat die Schulaufsicht - im Vergleich zu anderen Personalgruppen - für das StMUK höchste Priorität. Diese Aussage ist inhaltlich und in dieser Deutlichkeit neu. Dennoch gilt es, diese realistisch einzuordnen und abzuwarten, welche Anpassungen der bayerische Staatshaushalt in den kommenden Jahren grundlegend zulässt und inwiefern auch über das Kultusministerium hinaus der Wille besteht, an dieser Stelle endlich Taten folgen zu lassen (vgl. Antwort von Herrn MdL Holetschek auf Gesuch des BSV 2024). Die Option einer Klage des BSV im Falle eines Ausbleibens einer adäquaten Anpassung wurde als grundlegend nachvollziehbar erachtet.
Für den BSV nicht zufriedenstellend sind die Aussagen zu folgenden Themen:
- Verlässlichkeit hinsichtlich der Bereitstellung tragfähiger EDV-Systeme
Bezüglich einer längerfristigen Nutzung von SVS ist man ministeriumsseitig offenbar im Austausch mit entsprechenden Akteuren. Zudem wird es eine Arbeitsgruppe geben, die u. a. prüft, welche Aufgaben ein eventuell neu aufgesetztes Tool zu erfüllen hat. Diesbezüglich haben wir große Sorge!
Denn unumstritten ist, dass wir auch weiterhin und lückenlos ein verlässliches digitales Werkzeug benötigen, das mindestens(!) drei Dinge erfüllt: die Möglichkeit einer zuverlässigen Klassenbildungsplanung, eine tagesaktuelle Abbildung des Personalstandes an den Schulen und eine rasche sowie zuverlässige Abrufbarkeit erforderlicher Personaldaten - Personalversorgung und Belastung
Im Gespräch wurde die wachsende Aufgabenfülle, die zunehmenden Verantwortlichkeiten und die damit einhergehende Belastung an den Staatlichen Schulämtern und Bezirksregierungen nachdrücklich dargelegt. Leider stellte man uns neuerlich keinen personellen Stellenaufwuchs an Schulaufsichtspersonal in Aussicht und verwies auf die Verbesserungen in der Versorgung mit Verwaltungsangestellten. Ein für uns nach wie vor nicht hinnehmbarer Umstand, den wir politisch weiterhin auf sämtlichen Ebenen thematisieren werden.
Fazit: In vielen Themenbereichen haben wir längst kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem.