Sehr geehrte Mitglieder im Bayerischen Schulaufsichtsverband e. V.,
in der Hoffnung, dass Sie alle gut in das neue Kalenderjahr gestartet sind, möchte ich Sie in meiner Funktion als Landesvorsitzender in gewohnter Weise über die neuesten Entwicklungen in und um unseren Verband informieren. Um dies zu bewerkstelligen, ist es abermals und in diesem Falle von besonderer Bedeutung, die aktuelle politische Großwetterlage innerhalb der bayerischen Bildungspolitik zumindest in Ansätzen zu skizzieren.
Die Staatsministerin
Der Schwerpunkt unserer Verbandsarbeit liegt aktuell auf der Mitwirkung in zahlreichen Gremien, die seitens der im Herbst 2023 neu gewählten Kultusministerin Anna Stolz angesetzt wurden. In einer in den vergangenen Jahren nie da gewesenen Taktung und mit sehr stark ausgeprägter Basisorientierung bindet das Staatsministerium die Verbände ein. Eingebrachte Anregungen werden in der Regel im Beisein der Ministerin aufgenommen und zeitnah weiterbearbeitet. Eine überaus erfreuliche Entwicklung, wenngleich bezüglich aller Vorhaben abzuwarten bleibt, welche unserer und anderweitiger Vorschläge letzten Endes in die Umsetzung kommen. Wie Sie aus der Presse entnehmen können, spielen dabei auch parteipolitische Standpunkte innerhalb der Koalition eine maßgebliche Rolle.
Inhaltlich wird derzeit unter anderem an der Stärkung der Basiskompetenzen an Bayerns Grundschulen, an der Weiterentwicklung der Mittelschulen im Kontext personeller Herausforderungen und an der schulischen Erstintegration von Schülerinnen und Schülern mit Flucht- und Migrationshintergrund gearbeitet. Besonders im letztgenannten Themenfeld zeigt die Ministerin den Mut, althergebrachte Paradigmen zu wechseln oder diese zumindest infrage zu stellen. Auch dies ist aus meiner Sicht und vor allem mit Blick auf die Mittelschulen und deren Herausforderungen äußerst begrüßenswert. Noch wurden zu den genannten Themenbereichen keine konkreten Entscheidungen gefällt, sodass es hochgradig unlauter wäre, Zwischenstände oder Überlegungsansätze bereits hier und heute zu vermelden.
Auch die gegenüber dem BSV im November 2023 in Fürth von Frau Staatsministerin Stolz angekündigten Regionalrunden mit dem Titel „Zukunftswerkstatt - Bildung in Bayern“ werden in den kommenden Wochen stattfinden. Dem Bayerischen Schulaufsichtsverband sind dabei jeweils fünf Plätze pro Bezirksveranstaltung zugeteilt und wurden unter Mitwirkung der Bezirksvorsitzenden entsprechend besetzt.
Die erwartete Entbürokratisierungsoffensive wurde ebenfalls bereits angestoßen und ist grundlegend zu befürworten. Allerdings verlief die damit verbundene Kommunikation nicht optimal.
Über alle genannten Entwicklungen werden wir Sie wie gewohnt auf dem Laufenden halten. Zwar sind die o. g. Arbeitsfelder in erster Linie bildungspolitisch und damit weniger standespolitisch besetzt, aber für unseren Verband ist es unabdingbar, in relevanten Bildungsthemen klar Stellung zu beziehen. Erfreulicherweise haben wir aufgrund einer gesteigerten Präsenz hierzu mehr und mehr die Gelegenheit. Es ist meine feste Überzeugung: Nur wer sich fachlich versiert und engagiert einbringt, wird entsprechend wahrgenommen und kann auch standespolitisch erfolgreich sein!
Der Ministerpräsident
Für Irritation sorgten die seitens des bayerischen Ministerpräsidenten kürzlich vorgestellten Personalabbaupläne im Bereich der Staatsverwaltung. Im Raum stehen gemäß Presseberichten ca. 5.000 Stellen bis zum Jahr 2035. Aus dem StMUK ist zu hören, dass dies wohl keine Auswirkungen auf die bayerische Schulaufsicht und deren Strukturen haben wird. Auch die Kultusministerin betont wiederholt die hohe Wertigkeit der lokal und regional agierenden Schulaufsicht. Die Staatlichen Schulämter seien „die Kümmerer vor Ort“, so die Staatsministerin im Dezember 2023. Dennoch werden wir die Pläne und weiteren Schritte der Staatsregierung sehr genau beobachten. Aber eines dürfte dabei allen klar sein: Qualitativ und sinnvoll agierende Schulaufsicht kann sicherlich nicht durch Künstliche Intelligenz (KI) ersetzt werden!
Weitere Einblicke in diese und andere Kausalitäten erhoffen wir uns durch ein Austauschgespräch mit der Vorsitzenden des Ausschusses Bildung und Kultus im Bayerischen Landtag, Frau MdL Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU), im März 2024.
Selbstverständlich lassen wir unsere zentralen standespolitischen Anliegen, etwa die Personalausstattung der Staatlichen Schulämter mit Schulaufsichtspersonal und Verwaltungsangestellten nicht außer Acht. Auch bezüglich unserer Forderungen zur Besoldung sind und bleiben wir am Ball, politisch wie juristisch.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Heiß
Landesvorsitzender
Bayerischer Schulaufsichtsverband e. V.