Mitgliederinformation 02/2025

Sehr geehrte Mitglieder im Bayerischen Schulaufsichtsverband,
werte Kolleginnen und Kollegen,

in gewohnter Weise möchte ich Sie hiermit über Aktuelles zu unserer Arbeit auf Landes- und Bundesebene informieren.

1. Landesebene

a. Entwicklungen im Nachgang unserer Einlassung vom 08.03.2025 an Frau Ltd. MRin Schwab

Zu unserem o. g. Schreiben lassen sich bislang leider nur Zwischenstände kommunizieren. Grundlegend ist jedoch positiv zu nennen, dass das Staatsministerium bereits zu einzelnen der von uns vorgebrachten Anliegen das Gespräch gesucht hat.

Dazu im Einzelnen:

• Aufgaben der Staatlichen Schulämter bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs

Hierzu wurden wir zu einem Arbeitskreis mit dem Titel „Konzept zur Umsetzung Weiterentwicklung Ganztag“ zugeladen, dessen eine Untergruppe sich mit dem Thema „Ferienangebote unter Schulaufsicht“ befasst. Stefan Pielmeier und ich werden mit weiterer personeller und fachlicher Unterstützung versuchen, die Anliegen der Staatlichen Schulämter und des BSV in diesem Gremium bestmöglich zu vertreten. Unsere Stoßrichtung muss dabei sein, die politisch getroffene und offenbar nicht mehr verhandelbare Grundentscheidung für die Schulämter so unschädlich wie möglich zu gestalten.

• Sprachstandserhebung vor Einschulung und Sprachförderung

Hierzu habe ich im Rahmen einer Sitzung des Landesschulbeirates am 25.03.2025 erneut auf zentral zu kritisierende Punkte hingewiesen und konkrete Vorschläge des BSV für die Durchführung 2025/26 eingebracht. Eine kritische Überprüfung sämtlicher Vorgänge und Regelungen in Form eines Monitorings wurde seitens des Amtschefs daraufhin zugesichert.

• Regelung zur Weitergabe von Schülerunterlagen bei Schulwechsel
  Hierzu liegen uns bislang keine Rückmeldungen seitens des Staatsministeriums vor.
  
  
• Personalversorgung an Grund- und Mittelschulen
  Die im aktuellen Klassenbildungs-KMS sowie in der Hochglanzbroschüre „Gesamtkonzept Unterrichts- und Personalversorgung“ dargelegten Lösungsansätze werden dem Personalbedarf - vor allem an den bayerischen Mittelschulen - nur bedingt gerecht. Die Politik muss nach Auffassung des BSV endlich den unbequemen Weg gehen und die familienpolitische Teilzeit gestaffelt nach dem Alter der Kinder anpassen. Wir sind davon überzeugt, dass uns auf Strecke nur dieser Ansatz helfen kann, die Schulen mit ausreichend qualifiziertem Personal zu versorgen. Noch setzte das Kultusministerium auf Freiwilligkeit, aus CSU-Kreisen hört man anderslautende Tendenzen.
  Immerhin hält die Staatsministerin für das kommende Schuljahr an den schulartunabhängigen Deutschklassen fest. Wie lange dem so ist, bleibt jedoch offen. Die Ministerin spricht mit Blick auf spätere Schuljahre stets von einem „atmenden System“, das von Jahr zu Jahr auf den Prüfstand gestellt werden muss.
  
  
• Datengestützte Schulaufsicht
  Hierzu gibt es positive Signale aus dem Staatsministerium, dass im Rahmen des Startchancenprogramms auch die Arbeit in der Schulaufsicht bedacht wird. Gemäß internen Informationen scheint der Datenschutz in seiner vorliegenden Form jedoch ein Hemmschuh zu sein. Warum andere Bundesländer Bayern in diesem Punkt zum Teil weit voraus sind, bleibt vor diesem Hintergrund schwer nachvollziehbar.
  
  
• Personalversorgung, Einstiegsbesoldung und Laufbahnanpassung in der Schulaufsicht
  In einem Gespräch mit Frau Landtagspräsidentin Aigner, Herrn MdB Radwan (CSU) und Herrn MdL Walter Nussel (CSU) im März 2025 zeigte sich abermals, dass die CSU aktuell sehr dünnhäutig auf finanzielle Forderungen reagiert. Herr MdL Felix Locke (Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler) gab sich kürzlich im Austausch mit unserem Verband hingegen deutlich offener für Anpassungen in der Besoldung von Schulaufsichtspersonal und möchte dies auch in seine Fraktion einbringen.
  Grundlegend ist die Tatsache nicht zu unterschätzen, dass die Schulaufsicht in Bayern trotz aktuell angespannter Finanzlage und angekündigter Sparmaßnahmen strukturell nicht infrage gestellt wird. Dies werten wir unter anderem als Erfolg des BSV.
  In Hirschberg hatte ich ausführlich erläutert, weshalb wir es zum jetzigen Zeitpunkt für kontraproduktiv erachten, den Klageweg zu beschreiten. Unter anderem bleibt zunächst abzuwarten, wie es mit der Besoldung von Schulleitungen weitergeht. Zudem wäre unsere Ausgangslage auf politischer Ebene im Falle einer juristischen Niederlage geschwächt. Im Rahmen seiner Forderungen wird sich der BSV künftig noch stärker um den Schiefstand in der Besoldung von Schulaufsichtspersonal für Förderschulen einsetzen.

b. Informationen und Trends aus der Landesschulbeiratssitzung vom März 2025

Die Relevanz dieses regelmäßig tagenden Gremiums ist zuletzt deutlich gestiegen, nachdem die amtierende Staatsministerin Rückmeldungen aus den kommunalen und schulpolitischen Verbänden deutlich ernster nimmt, als dies noch bei ihrem Vorgänger der Fall war. Der BSV nimmt regelmäßig an allen Sitzungen teil und bringt sich bei Bedarf kritisch ein. Neben den oben genannten Sprachstandserhebungen gibt es aus diesem Forum folgende Trends zu vermelden:

• Die Handynutzung an bayerischen Schulen wird voraussichtlich in Form der derzeit gültigen Regularien bestehen bleiben, sprich die Entscheidung obliegt weiterhin der Einzelschule. Das Thema wurde virulent, nachdem andere Bundesländer sehr restriktive Vorgaben erlassen hatten.
• Um personellen und finanziellen Engpässen bei Schulbegleitungen entgegenzuwirken und die Stigmatisierung einzelner Schülerinnen und Schüler zu reduzieren, prüft das Staatsministerium die Einführung eines diesbezüglichen Poolings an Grund-, Mittel- und Förderschulen. An Letztgenannten wurde bereits ein Modellversuch durchgeführt. Gemäß Pooling-Konzept könnte ein einzelner Schulbegleiter für mehrere Schülerinnen und Schüler zuständig sein. Der BSV unterstützt den Ansatz des Ministeriums aus pädagogischen und schulorganisatorischen Gründen.
• Belastbare Informationen zur 2024 seitens des Staatsministeriums angestoßenen Weiterentwicklung der Mittelschulen liegen noch nicht vor. Noch liegt das Vorschlagspapier des Arbeitskreises bei der Ministerin. Man wolle voreilige Schnellschüsse vermeiden, heißt es aus ihrem Büro. Aus unserer Sicht ein grundlegend sinnvoller Ansatz, nachdem die Haupt- und Mittelschule in der Vergangenheit bereits anderes erleben musste.

c. Aktuell in Planung

• Der BSV wird relevante Verbände zu einem „Schulaufsichtsgipfel“ einladen. Möglicherweise generieren sich daraus weitere gemeinsame Statements, Pressemitteilungen und Anschlussgespräche mit Vertretern aus Politik und Staatsministerium.
• Der BSV wird sich um ein Gespräch zur Aus- und Weiterbildung von Schulaufsichtspersonal an der ALP Dillingen bemühen.
• Neben den hinlänglich bekannten und o. g. Forderungen wird sich der BSV in nächster Zeit im Sinne der Entbürokratisierung verstärkt um die Bereitstellung zentraler Werkzeuge (Abfragen etc.) seitens des Staatsministeriums bemühen, v. a. um ein „vielfaches Neuerfinden des Rades“ an den Einzelschulämtern zu reduzieren. Bezüglich der Kommunikation hinsichtlich Änderungen von Gesetzestexten fordern wir eine praktikablere Umsetzung, etwa in Form markierter Textpassagen.

2. Bundesebene

Mit der Konferenz der deutschen Schulaufsicht (KSD) sowie der „Wittenberg-Gruppe“ stehen wir auch weiterhin fortlaufend im Austausch. Ein Umstand, der für unsere Arbeit auf Landesebene enorm zuträglich ist.
Hier einige aktuelle Blitzlichter dazu:

1. Als thematischen Schwerpunkt verfolgt die KSD im Jahr 2025 den Einsatz von KI in der und für die Schulaufsicht.
2. Ferner bringt sie sich in die inhaltliche Ausgestaltung des „Zweiten Schulaufsichtskongresses“ am 27.11.2025 in Düsseldorf ein. Stefan Pielmeier und ich werden hierbei aktiv mitwirken. Aufgrund dieser Tatsache wurde uns für BSV-Mitglieder ein Teilnehmerrabatt von 10 bis 15 % vom Tagungspreis angekündigt (Deutschen Schulaufsichtskongress DSAK).
3. Am 28.11.2025 findet zudem das DSLK-Forum „Startchancenprogramm“ in Düsseldorf statt. Möglicherweise bietet dieses auch für unsere Mitglieder eine gute Austauschplattform auf Bundesebene (Startchancen-Forum des DSLK).
4. Das durch die KSD angestoßene und seitens der Kultusministerkonferenz (KMK) bereits angekündigte Papier zu Standards im schulaufsichtlichen Handeln liegt uns noch nicht in Endfassung vor. Wenngleich der inhaltliche Mehrwert dessen im föderalen Bildungssystem überschaubar bleiben dürfte, ist die Auseinandersetzung auf bundespolitischer Ebene für unseren Berufsstand von höchster Bedeutung.
5. Spannend bleibt, ob Frau Karin Prien (CDU) zur Bundesbildungsministerin ernannt wird. „Ich bin Fan der Schulaufsicht“, so ihre Worte in einem Gespräch 2022 mit der KSD in Lübeck. Dies unterstrich sie auch in ihrem Handeln als Kultusministerin von Schleswig-Holstein - durch personelle Aufstockungen und einer Stärkung der regional ausgerichteten Schulaufsicht.

Zu diesen und weiteren Themen halten wir Sie per Informationsschreiben und Homepage-Einträgen selbstverständlich auch weiterhin und wie gewohnt auf dem Laufenden.

Mit besten Grüßen
Jürgen Heiß
Landesvorsitzender
Bayerischer Schulaufsichtsverband e. V.

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