Mitgliederinformation 02/2026

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

am 12. Mai 2026 fand ein ausführliches Gespräch zwischen Frau Staatsministerin Anna Stolz, Herrn Mdgt Rißmann, Frau MRin Dr. Stückl, Herrn MR Smola und mir als Vertretung für den BSV statt. Das hier vorliegende Informationsschreiben nimmt schwerpunktmäßig darauf Bezug.

Staatsministerin kündigt zehn Stellen für Staatliche Schulämter an

Die Ausbringung geschehe laut Ministerin durch eine Umwidmung bereits bestehender Stellen aus anderen Ressorts. Deren Verteilung wurde noch nicht festgelegt. Seitens des Verbands besteht aber die Möglichkeit, entsprechende Vorschläge in den weiteren Abstimmungsprozess einzubringen. Diese Option werden wir nutzen.

Hervorzuheben ist, dass auch die seit diesem Schuljahr bestehenden Abordnungen von Lehrpersonal an die Staatlichen Schulämter nach Aussage der Ministerin weiterhin erhalten bleiben sollen. Wörtlich betonte sie, man wolle „nicht eine neue Ressource ausbringen und diese an anderer Stelle wieder einsparen“. Die zusätzlichen Stellen seien also ausdrücklich als Additum gedacht.

Vor dem Hintergrund des weiterhin geltenden Stellenmoratoriums sowie bestehender Sparauflagen des Finanzministeriums ist diese Entwicklung als positives Signal für die Schulaufsicht zu bewerten.  

Besoldung - Handlungsdruck und Einsicht wachsen  

Die zentralen Forderungen des BSV hierzu wurden nochmals vorgebracht und die Verschärfung der Sachlage durch die 2028 vorgesehene monetäre Verbesserung für Schulleitungen bis zu A15 im Nachgang der A13-Einstiegsbesoldung für Grund- und Mittelschullehrkräfte angemahnt.  

Auch das Finanzministerium sehe laut den Vertretern des Kultusministeriums in diesem Zusammenhang zunehmend Handlungsbedarf in der Besoldungsstruktur der Schulaufsicht. Dies lässt uns hoffen, zumal unter der Zuständigkeit der derzeitigen Kultusministerin erstmalig notwendige Anpassungen aus dem StMUK an das Finanzministerium herangetragen werden. Die Staatsministerin äußert sogar grundlegendes Verständnis für eine mögliche Klage unsererseits, sollte die Hebung in der Schulleiterbesoldung keine Folgen für die Schulaufsicht haben. Sie signalisierte aber zugleich die Absicht, bereits im Vorfeld anderweitige tragfähige Lösungen generieren zu wollen.

Entlastung und Entbürokratisierung gefordert

Neben den oben genannten Anliegen des BSV kamen die folgenden Themenblöcke und Kritikpunkte zur Sprache:  

• Exponentiell wachsendes Aufgabenspektrum
  • Vielfach vorliegende Probleme bei Überstundenabbau und Urlaub wurden angemahnt.
  • ORH-Aufgabenkritik: BSV erinnert an Abschlussbericht 2018, der eine nachhaltige Unterstützung der Staatlichen Schulämter einfordert.
  • Aus der Fortsetzung der ORH-Prüfung 2026 resultierende Einschätzungen und Handlungsoptionen für das StMUK sind selbstverständlich erst nach Durchführung der ORH-Prüfung möglich.   
• Rolle der Schulaufsicht im Zuge des Ganztagsanspruchs während der Ferienzeiten
  • BSV-Forderungen sind gesetzt (siehe u. a. Einlassung an Frau Mdgtin Schwab vom 3. April 2026).
  • Die Sachlage ist laut Herrn Rißmann weitgehend unverändert; den kommunalen Spitzenverbänden wolle man seitens des StMUK nicht weiter entgegenkommen
• Rolle des Letztentscheiders bei ungünstigen außergewöhnlichen Ereignissen
  • BSV-Kritik ist gesetzt (siehe u. a. Einlassung an Frau Mdgtin Schwab vom 3. April 2026).
  • Ein Nachjustieren des StMUK ist nicht zu erwarten.
• Übertragung von Aufgaben im Bereich der E-Akte
  • BSV hat im Rahmen einer Verbändeanhörung auch hierzu bereits kritisch Stellung genommen.
  • Entbürokratisierung und Digitalisierung der Schulaufsicht
  • BSV sieht nach wie vor großen Handlungsbedarf in diesem Bereich und wird konkrete Vorschläge dazu einbringen.
  • Gerne können Sie uns auch Ihre diesbezüglichen Vorschläge bis Ende Mai (per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) zukommen lassen.
• Verlässliche und zeitgemäße technische Ausstattung
  • SVS soll und wird laut StMUK weiterhin nutzbar bleiben, wenngleich sich die Finanzierung nach wie vor herausfordernd gestaltet.
  • Unser Anliegen, perspektivisch ein „All-in-one“-Tool zur Verfügung zu stellen, um den zunehmenden Verwaltungsaufgaben gerecht zu werden, stuft die Ministerin in naher Zukunft als nicht realisierbar ein.
• Strukturdebatten zur Schulaufsicht – (auch) in Bayern?
  • Laut Ministerin sind derzeit keinerlei Veränderungen in der Schulaufsichtsstruktur vorgesehen bzw. zu befürchten. 
    Dennoch liegen dem BSV Informationen vor, wonach im Landtag wiederholt über die Struktur der Schulaufsicht diskutiert wird, etwa über eine generelle Zuständigkeitsausweitung der Staatlichen Schulämter auf weitere Schularten. Diesen Weg hatte Bundesbildungsministerin Prien in ihrer Zeit als Kultusministerin von Schleswig-Holstein bereits eingeschlagen. Sollte dies auch in Bayern perspektivisch ein ernst gemeintes Thema werden, müssten diese Behörden personell erst recht und in erheblichem Maße ausgeweitet werden!
  • Die kürzlich an das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz gewechselte CSU-Politikerin und bisherige Bildungsausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag, Frau Dr. Eiling-Hütig, hatte unter anderem gegenüber unserem Verband Kritik an der Dreigliedrigkeit der Schulaufsicht geäußert; Zitat: „Wozu benötigen wir die Schulaufsicht an den Bezirksregierungen eigentlich?“ Nach Aussagen rheinland-pfälzischer Kolleginnen und Kollegen ist unter ihrer Egide dort nun eine Verschlankung oder gar Abschaffung der sogenannten „mittleren Schulaufsichtsebene“ (vergleichbar mit unseren Bezirksregierungen) angedacht. Bleibt zu hoffen, dass dieses Thema in Bayern nicht weiter Fahrt aufnimmt. Wer die entstandene Vakanz an der Spitze des Bildungsausschusses füllen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.
    Unter anderem wird der ehemalige Kultusminister Spaenle gehandelt. Seine damalige Haltung gegenüber der Schulaufsicht war für unseren Berufsstand nur bedingt förderlich.  

Wir hoffen sehr darauf, dass Frau Staatsministerin Stolz auch bei unserer Landesversammlung am 15. und 16. Januar 2027 in Bamberg zu Gast sein wird. Es gibt terminliche Überschneidungen, aber ein Austausch mit unseren Mitgliedern läge uns als Landesvorstandschaft sehr am Herzen.  

Mit kollegialen Grüßen 

gez. Jürgen Heiß 
Landesvorsitzender 
Bayerischer Schulaufsichtsverband e. V. 

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