Sehr geehrte BSV-Mitglieder, werte Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Informationsschreiben (und der Anlage) möchte ich Sie in meiner Funktion als Landesvorsitzender neuerlich über verbands- und standespolitische Sachstände und Vorhaben informieren.
Standespolitische und bildungspolitische Gespräche des BSV
Wie bereits mehrfach angekündigt, fanden im Herbst 2022 zahlreiche Gespräche mit politischen sowie kultusministeriellen Vertreterinnen und Vertretern statt.
In allen Austauschrunden ist es uns neuerlich gelungen, nicht nur Aufklärungsarbeit über die hohe Relevanz der Arbeit an den Staatlichen Schulämtern vor Ort und an den Bezirksregierungen zu leisten, sondern auch zentrale standespolitische Belange in Zeiten des Landtagswahlkampfes zu platzieren. Die Arbeit unserer Mitglieder immer wieder und gerade in Zeiten besonderer Herausforderungen zu betonen, erachten wir als unabdingbar. Vor allem im Rahmen wiederkehrender Gespräche mit politischen Vertretungen zeigen die Gesprächspartner ein zunehmend differenzierteres Bild der Schulaufsicht für die Grund- und Mittelschulen und deren Bedeutung. Dies werten wir als Teilerfolg unserer Verbandsarbeit. Doch die Bretter, die wir vor allem standespolitisch zu bohren haben, sind dick. Umso mehr wird es unsere Aufgabe sein, in diversen Gremien auch weiterhin Präsenz zu zeigen.
Um Ihnen ansatzweise einen Einblick in den politischen Diskurs der vergangenen Wochen zu ermöglichen, anbei einige Schlaglichter:
23.09.2022: Austauschtreffen der KSD mit Fr. KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU)
- Zeigt sich sehr überzeugt von der Bedeutung einer starken, regional verankerten und personell gut ausgestatteten Schulaufsicht.
- Das Thema Schulämter, deren Ausgestaltung und die Besoldungsdebatte spielte im Diskurs der Kultusministerien in den vergangenen Jahren keine nennenswerte Rolle.
04.10.2022: Gespräch mit Fr. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)
- Zeigt sich gerade mit Blick auf die angekündigte Einstiegsbesoldung A13 im Grund- und Mittelschulbereich grundlegend zuversichtlich, was eine langfristige Anhebung der Besoldung in der Schulaufsicht betrifft.
- Auch eine Anpassung der familienpolitischen Teilzeit für Lehrkräfte sei im Zuge von A13 möglicherweise zu diskutieren.
- Sieht - wie der BSV - die Notwendigkeit, bildungspolitische Herausforderungen nicht anhaltend im „Klein-Klein“ zu lösen.
04.10.2022: Videokonferenz mit dem Bayerischen Finanzministerium (Fr. Dr. Lang und Fr. Ebenhoch-Combs)
- Zentrale Aussage: Signal für Anpassung der Besoldung für Schulaufsichtspersonal an den Staatlichen Schulämtern muss weiterhin seitens des StMUK an das FM herangetragen werden. Dies gilt auch für Hebungen, etwa für die Schulaufsicht der Förderschulen an den Bezirksregierungen. Auch diese Personengruppe vertritt der BSV gemäß Satzung.
- Der geltende Koalitionsvertrag kann hierbei ein Hemmnis sein. Das StMUK könnte jedoch die darin geregelten und jährlich auszubringenden Lehrerstellen in Teilen für Planstellen in der Schulaufsicht umwidmen.
Hier hofft der BSV weiterhin, dass die Andeutungen seitens Herrn StM Prof. Piazolo und Herrn AC Graf greifen, die Schulaufsicht an Grund- und Mittelschulen in den kommenden Haushaltsrunden mit auf der Agenda zu haben. - Für eine Anpassung der Wegstreckenentschädigung für Schulaufsichtspersonal an den Staatlichen Schulämtern im Kontext der herrschenden Energieversorgungskrise sehe man aktuell keinen Spielraum, da Bayern im Ländervergleich gut entschädige.
12.10.2022: Videokonferenz auf Einladung von Fr. MdL Anna Schwamberger (B 90/Die Grünen)
- Notwendigkeit einer Schulaufsicht an Grund- und Mittelschulen wird grundlegend anerkannt. Nach dem Motto: Eigenständige Schulen benötigen eine starke Schulaufsicht. Dabei wird die Begleitung der Schulen als besonders wichtig erachtet.
- Fordert klare Aufgabenverteilung zwischen Schulämtern, Regierungen und Schulleitungen.
- Entgegen der Meinung des BSV(!) sei ein Übertrag der Dienstlichen Beurteilung in die Zuständigkeit der Schulleitung zu prüfen.
- Der praktizierte Führungsstil des StMUK sei kritisch zu hinterfragen.
- Landtagsfraktion habe ein 14-seitiges Bildungskonzept entworfen. Dieses sieht u. a. vor, den Arbeitsplatz Schule familienfreundlicher zu gestalten, Schulassistenzen zu etablieren und die Versorgung mit Verwaltungsangestellten auszubauen.
- Ein dem BSV-Vorsitzenden vorliegendes Antwortschreiben des StMUK auf eine Abgeordnetenanfrage der Landtagsgrünen zur „Personalsituation an den Staatlichen Schulämtern“ lässt standespolitisch viele Fragen offen. So wird die Besoldung in Relation zu anderen Funktionsträgern, etwa Schulleitungen an Gymnasien und Realschulen, als „adäquat“ bezeichnet.
10.10.2022: Videokonferenz mit Fr. MdL Margit Wild und Fr. Gudrun Rapke (SPD)
- Zuletzt wenig Kontakt mit der Schulaufsicht, daher dankbar für Gespräch.
- Personalsituation an den Grund- und Mittelschulen wird als dramatisch erachtet.
- Stärkung der Schulen wird als ein zentrales parteipolitisches Ziel benannt. BSV macht in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer starken Schulaufsicht deutlich
19.10.2022: Austauschgespräch mit Delegation des StMUK in Folge des BSV-Brandbriefes vom 24.07.2022
- Eine ausführliche Zusammenfassung dieses Gespräches nebst „Fazit des BSV“ (siehe Punkt 6) finden Sie in Anlage dieses Schreibens.
- Die Gesprächsteilnehmer des StMUK haben der Veröffentlichung der ihrerseits getätigten Aussagen in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
- Der Landesausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 25.11.2022 u. a. über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit beraten.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich abermals alles Gute und einen schönen Sonntag.
Mit kollegialen Grüßen
gez. Jürgen Heiß
Landesvorsitzender im BSV