Aßling, 01.09.2024
Sehr geehrte Mitglieder im Bayerischen Schulaufsichtsverband e. V.,
in gewohnter Weise möchte ich Sie hiermit über aktuelle verbandsspezifische Entwicklungen informieren.
1. BSV-Stellungnahme zu aktueller Verbandsanhörung
Wie die im aktiven Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen wissen, plant die Staatsregierung ein Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung.
Die im Rahmen der zugehörigen Verbandsanhörung verfasste Stellungnahme des BSV vom 26.08.2024 erhalten Sie in Anlage dieses Schreibens.
Hier eine Zusammenfassung unserer Kernaussagen:
- Grundsätzlich ist das Anliegen der Bayerischen Staatsregierung, Kinder im Vorschulalter noch früher und intensiver fördern zu wollen, aus unserer Sicht sehr begrüßenswert.
- Das vorgesehene Prozedere führt zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand für Schulen und letztlich auch für die Staatlichen Schulämter.
- Dem erhobenen Bedarf an Förderung wird man mit Vorkursen 240 in ihrer jetzigen Qualität und Quantität nicht gerecht werden.
- Weitere Belastung des Personalsystems durch zusätzliche Anrechnungsstunden
- Die im August 2024 ausgebrachten Anrechnungsstunden für Beratungslehrkräfte und Schulleitungen sind hinsichtlich Umfang, Relation und Zeitpunkt aus unserer Sicht fragwürdig und haben vor allem an den Staatlichen Schulämtern, die Schulen auf die Einzelstunde genau zu versorgen haben, zusätzliche planerische und kommunikationsbezogene Herausforderungen verursacht.
Die geplanten Gesetzesänderungen des StMUK können aus formaljuristischen Gründen aktuell nicht zur Verfügung gestellt werden.
2. Prognosen zur Personalversorgung an Grund- und Mittelschulen
Als äußerst positiv ist dabei zu bewerten, dass das StMUK dazu übergegangen ist, die Personalprognosen für alle Schularten in transparenter Form darzulegen. Alle relevanten Informationen wurden am 15. Juli 2024 in einer Verbandsrunde der Staatsministerin besprochen und u. a. auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Ausführliche Berichte finden Sie unter folgendem Link: https://www.km.bayern.de/ministerium/statistik-und-forschung/prognosen
Besonders besorgniserregend ist die Deckung des Gesamtbedarfes gemäß Lehrerprognose 2024 im Bereich der Mittelschule in den kommenden Jahren. Hier wird für 2027 und 2028 ein Tiefststand von 88 % prognostiziert (s. u.). Nachdem bei den Grundschulen eine weitgehend solide Versorgung zu erwarten ist, wird u. a. der Einsatz von Grundschullehrkräften an Mittelschulen eine deutlich zentralere Rolle spielen als in den vergangenen Jahren.
Im Herbst soll es weitere schulartspezifische Austauschrunden mit den Verbänden geben. Selbstverständlich werden wir uns aufgrund der enorm hohen Relevanz und Brisanz der Thematik hierzu auch weiterhin aktiv einbringen.
3. Besoldung der Schulaufsicht
Im Juni 2024 hatte ich Sie darüber informiert, dass wir zusammen mit den Lehrerverbänden BLLV und KEG eine Eingabe an die Landtagsfraktionen und das StMUK gerichtet haben. Darin wurde auf die - v. a. im Kontext der Hebung der Eingangsbesoldung für Grund- und Mittelschullehrkräfte auf A13 - längst überfällige Anpassung der Besoldung für Schulaufsichtspersonal an den Staatlichen Schulämtern und den Regierungen verwiesen (nachzulesen auf der BSV-Homepage, unter: https://www.schulaufsichtsverband.de/index.php/landesverband/mitteilungen/lehrerverbaende-und-schulaufsichtsverband-einig-anpassung-in-besoldung-der-bayerischen-schulaufsicht-dringend-erforderlich).
Anfang August 2024 erhielt ich von Herrn MdL Holetschek als Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag für die angeschriebenen Kolleginnen und Kollegen ein Antwortschreiben, das uns inhaltlich in keiner Weise zufriedenstellen kann. Zitat: „Das im Juli 2023 vom Landtag beschlossene Gesetz zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes sieht eine Anhebung der Eingangsbesoldung der Grund- und Mittelschullehrkräfte schrittweise auf Besoldungsgruppe A 13 vor. Eine damit einhergehende Höherstufung der bereits deutlich höher angesiedelten Schulaufsichtsebene ist nicht vorgesehen.“
Wir werden uns auch davon nicht entmutigen lassen, auf politischem und juristischem Wege für die aus unserer Sicht aus vielerlei Gründen gerechtfertigte Forderung einzutreten. Diesbezügliche Details erhalten Sie u. a. im Zuge unserer Verbandstagung am 17. und 18. Januar 2025 im Bistumshaus Hirschberg.
4. Aktuelle Termine, Gespräche u. Vorhaben
Über die bereits benannten Themenblöcke hinaus stehen in den kommenden Wochen folgende Verbandsaktivitäten der BSV-Vorstandschaft an:
- Teilnahme am 7. Nationalen Bildungsforum am 11. und 12. September 2024 in Wittenberg zum Thema Schulaufsicht, an dessen inhaltlicher Vorbereitung der BSV beteiligt war
- Gesuch um Gespräch mit der neu ernannten Leiterin der Abt. IV am StMUK, Frau Ltd. MRin Eva Maria Schwab
- Gesuch um Gespräch mit Herrn MdL Dr. Martin Brunnhuber (FW und Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages)
- Teilnahme an der Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Beschäftigtengruppe der Fachlehrkräfte ab 25. September 2024 (auf Einladung des StMUK)
- Ausrichtung der Delegiertenversammlung der KSD vom 26. bis 28. September 2024 in Würzburg
- Teilnahme an der Tagung der BSV-Pensionistenvertreterinnen und -vertreter am 25. Oktober 2024 an der Regierung von Mittelfranken
- Bei Bedarf weitere Einlassungen an das StMUK, etwa zur nachhaltigen Versorgung mit etablierter Verwaltungssoftware, den für Herbst erwarteten Ergebnissen der Entbürokratisierungsoffensive des StMUK etc.
- Weitere Planungsschritte zur bereits angesprochenen Verbandstagung in Hirschberg. Sie erhalten die Einladung sowie alle relevanten Anmeldeinformationen im Laufe der kommenden Wochen. Noch fehlt uns eine Rückmeldung bezüglich einer möglichen Teilnahme von Frau Staatsministerin Anna Stolz.
Im Namen der gesamten Vorstandschaft des Bayerischen Schulaufsichtsverbandes wünsche ich Ihnen eine gute Herbstzeit und einen gelingenden Auftakt in das Schuljahr 2024/25.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Heiß
Landesvorsitzender
Bayerischer Schulaufsichtsverband e. V.
==> 2024_09_01_BSV_Mitgliederinformation_Nr_04_2024 herunterladen
==> 2024_08_26_Stellungnahme_BSV_Verbandsanhoerung_Sprachstandserhebungen herunterladen